Änderung des VIG überfällig
Für mehr Transparenz sollte es sorgen: das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das im Mai 2008 in Kraft trat. Verbraucher sollten erfahren können, ob z.B. Lebensmittelhersteller unhygienisch...
View ArticleGreenpeace präsentiert Bürgerinformationsgesetz
Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit im Dezember 2011 in Berlin ein...
View ArticleGericht erkennt Recht auf friedlichen Protest an
Als Staatsoberhäupter verkleidet, mischten sich elf Greenpeace-Aktivisten 2009 unter ein royales Gala-Dinner und entrollten ein Protestbanner: Politiker reden - Staatschefs handeln. Ihnen drohten hohe...
View ArticleVIG: noch nicht gut
Der Bundestag hat am 2. Dezember 2012 die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Damit reagierte die Bundesregierung auf die jahrelange Kritik von Umwelt- und...
View ArticleGesetz nur halbwegs gut
Am 1. September 2012 sind die Erneuerungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in Kraft getreten, die der Bundestag bereits im Dezember 2011 beschlossen hatte. Die Verbraucher können sich nun...
View ArticleCastortransporte: Anwohner können klagen
Anwohner können gegen die Genehmigung von Atommülltransporten zwischen Dannenberg und dem atomaren Zwischenlager in Gorleben klagen. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 14....
View ArticleAktivisten vor Gericht
Sie setzten ein friedliches Zeichen gegen Atomkraft – jetzt stehen sie in Spanien vor Gericht: 16 Greenpeace-Aktivisten und einem Fotografen drohen mehr als zweieinhalb Jahre Haft.
View ArticleFreispruch für den Umweltschutz
Den 16 Greenpeace-Aktivisten, die 2011 am AKW Cofrentes in Spanien protestierten, drohten Haftstrafen – nun sind sie frei. Nicht das erste Urteil zugunsten des Umweltschutzes.
View ArticleErfolg für Recht und Waldschutz
In Indien hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Waldrodungen protestiert – die Regierung fror die Gelder der Umweltschutzorganisation dort ein. Nun ordnete ein Gericht die Freigabe an.
View ArticleRecht auf Umweltschutz gepfändet
Indiens Regierung attackiert weiterhin die Umweltschutzarbeit von Greenpeace. Erneut ließ sie sämtliche Konten einfrieren, um so Kampagnen wie die für Waldschutz zu stoppen.
View ArticleNoch 30 Tage bis zur Schließung?
In Indien kämpft Greenpeace gegen Repressionen: Die Regierung sperrte Konten der Organisation, verweigerte Mitarbeitern die Ausreise. Doch Greenpeace lässt sich nicht mundtot machen.
View ArticleGreenpeace Indien kämpft weiter
Konten gesperrt, Meinungsfreiheit gekappt: Mit harten Eingriffen will Indiens Regierung Greenpeace mundtot machen. Doch Solidarität und ein offener Brief könnten das verhindern.
View ArticleVerschnaufpause in Indien
Die Arbeit für Indiens saubere Zukunft geht vorerst weiter: Ein Gericht gab Greenpeace-Bankkonten wieder frei, die die indische Regierung zuvor aus politischen Motiven sperren ließ.
View ArticleRegierung zur Rechenschaft
Wer trägt die Schuld an den Folgen der Erderhitzung? Rechtsanwältin Roda Verheyen erklärt, warum Greenpeace und Betroffene gegen die Bundesregierung klagen.
View ArticleEs geht immer um alles
Pellworm spürt die Auswirkungen des Klimawandels. Die Backsens klagen darum mit Greenpeace und zwei weiteren Familien gegen die Bundesregierung: für das Recht auf Klimaschutz.
View Article„Lex Greenpeace“ in Sachsen
Greenpeace interessiert sich für ein Gutachten des Landesrechnungshofes zum Bergbau in Sachsen. Doch statt das Dokument herauszugeben, änderte die Landesregierung das Gesetz.
View ArticleNoch mehr Klimakläger
Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung, denn der Klimawandel gefährdet ihre Existenz, und die Politik tut zu wenig. Dem schließen sich jetzt 213 Beigeladene an.
View ArticleTeilerfolg in der Klimaklage
Verwaltungsgericht weist die Greenpeace-Klimaklage ab, hält aber Klimaklagen grundsätzlich für zulässig. Klägerinnen und Kläger werten das Urteil als Teilerfolg.
View ArticleUnverhältnismäßige Verbote
Die Versammlungsfreiheit ist durch Corona-Regeln einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark eingeschränkt zeigt eine juristische Expertise der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
View ArticleSchutz für Leib und Daten
Die geplante „Corona-App“ der Bundesregierung darf den Datenschutz nicht aushöhlen. Vor möglichen Risiken warnt die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Kurzstudie.
View ArticleNotwendige Nachjustierung
Seit Greenpeace eine Studie zum Versammlungsschutz veröffentlicht hat, ist die Rechtsprechung versammlungsfreundlicher geworden. Doppelstandards müssen jedoch verhindert werden.
View ArticleKlimaklage: Klappe, die zweite
Neun junge Menschen halten die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Greenpeace unterstützt die Verfassungsbeschwerde.
View ArticleKein Platz für Hass und falsche Fakten
Greenpeace Deutschland schließt sich einem internationalen Aufruf an und wird für den Rest des Monats Juli kein Geld für Inhalte auf Facebook und Instagram ausgeben.
View ArticleFür mein Recht auf Zukunft
Neun ganz unterschiedliche junge Menschen finden: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet ihre Grundrechte. Deshalb reichen sie Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
View ArticleEin historisches Urteil
Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, die Politik muss dringend nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein bahnbrechendes Urteil verkündet.
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