„Lex Greenpeace“ in Sachsen
Greenpeace interessiert sich für ein Gutachten des Landesrechnungshofes zum Bergbau in Sachsen. Doch statt das Dokument herauszugeben, änderte die Landesregierung das Gesetz.
View ArticleNoch mehr Klimakläger
Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung, denn der Klimawandel gefährdet ihre Existenz, und die Politik tut zu wenig. Dem schließen sich jetzt 213 Beigeladene an.
View ArticleTeilerfolg in der Klimaklage
Verwaltungsgericht weist die Greenpeace-Klimaklage ab, hält aber Klimaklagen grundsätzlich für zulässig. Klägerinnen und Kläger werten das Urteil als Teilerfolg.
View ArticleFür mein Recht auf Zukunft
Neun ganz unterschiedliche junge Menschen finden: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet ihre Grundrechte. Deshalb reichen sie Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
View ArticleKlimaklage: Klappe, die zweite
Neun junge Menschen halten die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Greenpeace unterstützt die Verfassungsbeschwerde.
View ArticleUnverhältnismäßige Verbote
Die Versammlungsfreiheit ist durch Corona-Regeln einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark eingeschränkt zeigt eine juristische Expertise der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
View ArticleSchutz für Leib und Daten
Die geplante „Corona-App“ der Bundesregierung darf den Datenschutz nicht aushöhlen. Vor möglichen Risiken warnt die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Kurzstudie.
View ArticleNotwendige Nachjustierung
Seit Greenpeace eine Studie zum Versammlungsschutz veröffentlicht hat, ist die Rechtsprechung versammlungsfreundlicher geworden. Doppelstandards müssen jedoch verhindert werden.
View ArticleKlimaklage: Klappe, die zweite
Neun junge Menschen halten die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Greenpeace unterstützt die Verfassungsbeschwerde.
View ArticleKein Platz für Hass und falsche Fakten
Greenpeace Deutschland schließt sich einem internationalen Aufruf an und wird für den Rest des Monats Juli kein Geld für Inhalte auf Facebook und Instagram ausgeben.
View ArticleFür mein Recht auf Zukunft
Neun ganz unterschiedliche junge Menschen finden: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet ihre Grundrechte. Deshalb reichen sie Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
View ArticleEin historisches Urteil
Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, die Politik muss dringend nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein bahnbrechendes Urteil verkündet.
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